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Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nijmegen (NL) – Schluss mit der Blockadepolitik im Kreistag

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Wäre es nicht schön, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rutte am Donnerstag 23.05.13 mit dem Zug von Kleve nach Nijmegen fahren könnten?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die CDU im Kreistag auf, endlich JA zu sagen für die Reaktivierung der Bahnlinie Nijmegen – Kleve.
Schluss mit der Blockade durch Zusatzforderungen wie dem Anschluss des Flughafens Weeze oder der Errichtung der B9-neu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Groen Links wollen den Tram-Train.

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Die lokale und regionale Politik auf niederländischer und deutscher Seite ist gefragt, sich miteinander auf ein sinnvolles Konzept zu einigen.

Die Sintropher Studie hat nachgewiesen, dass die faktische Fortführung des RE 10 von Kleve nach Nijmegen die beste Lösung zur Bahnverbindung ist, die auch in Zeiten knapper Kassen von beiderseits der Grenze finanziert und innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden kann.  Zwischen Kleve und Nijmegen würde der Zug innerorts nach der Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab) als Light-Rail/Tram-Train weitergeführt werden können. Teure bauliche Maßnahmen sind bei dieser Lösung nicht nötig.

Da alle Kommunen beiderseits der Grenze sich für die Reaktivierung der Bahnstrecke ausgesprochen haben, ist es an der Zeit die Umsetzung in Angriff zu nehmen.

Regionalpolitischer Unsinn ist es hingegen, wenn jetzt von der CDU-Kreistagsfraktion in bester Verhinderungstradition zum einen die Anbindung der Bahn von Kleve zum Flughafen Weeze und  wie in vielen vorherigen Wahlkämpfen auch, wieder die Totgeburt B9-neu auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Zum Hintergrund:

Eine B9-neu wird nicht benötigt, weil der Verkehr von Holland in Zukunft über die neue A15 im Norden an uns vorbei geführt wird und der Rest vor allem Ziel- und Quellverkehr ist, der ohnehin im Ort bleibt. Aber die B9-neu würde für die Light-Rail Verbindung zum Hindernis, da 2 zusätzliche Brücken nötig werden. Dann wird es teuer und damit wird die Reaktivierung unwirtschaftlich und eher unwahrscheinlich.

Also: Wer JA zur B9-neu sagt, meint eigentlich NEIN zur Reaktivierung der Bahn. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GroenLinks stehen klar für die Reaktivierung der Bahn und damit für zukunftsorientierten / grenzüberschreitenden ÖPNV!

In die Zukunft investieren und Schulden abbauen

Seit der Aufstellung unseres Bundestagswahlprogrammes reißen die Diskussionen rund um das Steuerkonzept nicht ab, mit dem wir unsere Grünen Projekte für eine solidarische und moderne Gesellschaft finanzieren wollen.

Die Auswirkung durch Änderungen der Einkommenssteuersätze, durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings sowie der Vermögensabgabe sind anschaulich und einfach nachvollziehbar hier dargestellt:
Grünes Steuerkonzept BTW13

Wachtendonk: Smart-Grid Modellregion im ländlichen Raum

Die Vergabe der Stromnetzkonzession an die Stadwerke Krefeld war nur ein erster Schritt für die Gemeinde Wachtendonk. Wir Grüne im Gemeinderat haben diesen Wechsel intensiv mit vorangetrieben. Als Vorsitzender des in der Folge gegründeten Enegiebeirates konnte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ludwig Ramacher auch das nächste Vorhaben der Stadtwerke Krefeld aktiv begleiten.

In Wachtendonk bieten sich für die Erforschung eines Smart-Grid-Systemes ideale Voraussetzungen. Auf der Gemeindefläche befinden sich breit verstreute Einspeisestellen mit Erneuerbaren Energien von Windkraftanlagen in den Konzentrationszonen, Biogasanlagen, mehreren großflächigen Photovoltaikanlagen und zusätzlich einigen periodisch ins Netz einspeisenden BHKWs.

Hier ist ein Artikel der NiederrheinNachrichten zum Start des Modellprojektes.

Der Green New Deal und die Rohstoffwende

Mit dem Green New Deal (GND) haben die Grünen 2007/2008 ein Modell vorgelegt, wie die Nachhaltigkeitsgedanken von Rio´92 in konkrete Handlungsmuster übertragen werden können. Der Green New Deal ist ein visionärer Gesellschaftsvertrag mit der die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige Wirtschaft definiert werden. Es ist ein Vertrag mit der Zukunft, der allerdings ständig weiter entwickelt werden muss. Wir Grüne konnten diese Idee Ende 2008/2009 sehr konkret festmachen am Umbau in der Energiewirtschaft. Es lag und liegt auf der Hand, dass Investitionen ins Energiesparen, in Häuserdämmung und in erneuerbare Energien kurzfristig für Beschäftigung sorgen und langfristig sowohl unseren Energiehunger einzudämmen helfen als auch unsere Position als Weltmarktführer für innovative Energiesysteme festigen. Ebenfalls auf der Hand lag und liegt, dass nur über diese vielfältigen Wege unsere CO2-Reduktionsziele erreicht werden können.

Wir haben in den letzten Jahren viel Akzeptanz von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erfahren. Das Kooperationsabkommen mit dem deutschen Handwerkstag ist nur ein deutliches Beispiel für die neuen Bindungen, die wir als Grüne eingehen konnten.

Aber wo stehen wir heute, 5 Jahre später, wo müssen wir die nächsten Schwerpunkte setzen? Europa und Deutschland sind weiterhin geprägt von einem ungehemmten Rohstoffhunger. Rohstoffe, die unter unterschiedlichsten Bedingungen in den Exportländern gewonnen werden und die unterschiedliche Umweltauswirkungen in Gewinnungen, Transport, Verarbeitung und Verwendung haben. Die Berechnungen des wachsenden Rohstoffhungers in den einwohnerstarken Schwellenländern und die limitierte Verfügbarkeit machen deutlich, dass wir insbesondere in Europa Modelle entwickeln müssen, die sich durch reduzierten Gebrauch dieser Rohstoffe auszeichnen. In den Wirtschaftstheorien zählt ohnehin die Biotechnologie zu den wichtigsten Innovationswellen, nach der Industrialisierung, Gentechnik. Je mehr wir es schaffen den Kreislaufgedanken in sämtliche Lebens- und Produktionsbereiche zu integrieren, desto mehr nähern wir uns dem Nachhaltigkeitsziel. Dass heißt, der Green New Deal 2020 ist mehr als die Energiewende. Der Green New Deal 2020 ist nicht weniger als eine Rohstoffwende.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages zeigen, dass diese Rohstoffwende mehr sein muss, als nur ein Austausch der Materialien, um weniger schädliche Umweltauswirkungen zu verursachen. Die Vertreter des Green Economy Gedankens verharren in der Mehrzahl in diesem Denkmodell, dass unter Beibehaltung der gängigen Wachstumsgedanken versucht, die Umwelt-/CO2-Auswirkungen unseres Handelns zu reduzieren. Zukünftiges Wirtschaftswachstum muss allerdings entkoppelt sein vom Ressourcenverbrauch. Wieviel Degrowth die industrialisierten Länder des Westens beitragen müssen, um alle CO2-Ziele zu erreichen ist umstritten und hängt nicht zuletzt von der Innovationsgeschwindigkeit für neue Produkte ab. Es kann in diesem Zusammenhang nicht Kernbestandteil unserer Politik sein, die Endverbraucher_innen zu Maßhaltung und Verzicht zu animieren. Diesen Gedanken zu popularisieren hilft lediglich, mögliche gesetzliche Einschränkungen zu verstehen.

Grüne Landwirtschaftspolitik: Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft

Die vergangene Woche hat wieder einmal gezeigt, mit welcher Substanz die Grünen im Bund und auf der europäischen Ebene Landwirtschaftspolitik mit Augenmaß vorantreiben. Wir haben als klares Ziel vor Augen, dass nur bäuerliche Betriebe in der Lage sind, unsere Vorstellung von nachhaltiger und tierschutzgerechter Landwirtschaft umzusetzen. Der Agrarexperte im Bundestag Friedrich Ostendorff hat z.B. mit deutlichen Worten die schädlichen Konsequenzen der jüngsten Preisabsprachen zwischen den Discountern und den Molkereien angeprangert. Für die Landwirte und hier insbesondere denjenigen, die ihre Kühe noch mit Weidegang halten, sind die 4 bis 5 Cent Preisnachlässe je Liter Milch katastrophal.

Keine Preisnachlässe auf Trinkmilch

Die meisten Landwirte wissen längst, dass sie in uns Grünen die wichtigsten Partner zur Vertretung ihrer Interessen haben.

Ähnlich sieht es auf der EU Ebene aus. Die Verhandlungen zur Organisation der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2013 bis 2020 sind in der heißen Phase. Hier werden die Maßstäbe festgelegt, nach denen in den kommenden sieben Jahren die europäischen Agrargelder verteilt werden. Richtschnur der Grünen ist eindeutig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die bei ihrer Landbewirtschaftung sowohl den Umweltschutz, den Naturschutz als auch den Tierschutz am besten berücksichtigt. Aus dem europäischen Blickwinkel müssen die Regeln sowohl für die vielen Kleinbetriebe in Osteuropa mit teilweise nur 1 ha Land als auch für die Betriebe z.B. in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich rund 41 ha Land gelten.

Bei der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft am 20./21. April 2012 in Kiel haben wir unter anderem die Positionen der europäischen Grünen besprochen. Das sogenannte „Greening“ der Landwirtschaft, also die Verknüpfung der Zahlung an Einhaltung von Umweltschutzstandards wird grundsätzlich unterstützt. Konkret fordern wir dazu unter anderem einen Fruchtwechsel, der Monokulturen vorbeugt, ein Grünlandumbruchverbot und das Einrichten von Vorrangflächen für den Naturschutz nach einem Regionalmodell. Wir fordern außerdem die Kappung von EU-Geldern ab 50.000 EURO pro Betrieb und nicht erst ab 300.000 EURO, da ansonsten weiterhin Großbetriebe überproportional gestützt würden.