Kommunalfinanzen 2010ff: Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten

Zu einem Arbeitsgespräch im Wachtendonker Rathaus kam Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Zusammen mit den Bürgermeistern von Wachtendonk (Herr Rosenkranz), von Straelen (Herr Giesen), den Kämmerern Herr Verhoeven (Wachtendonk) und Herr Schoofs (Straelen) sowie dem Bürgermeisterkandidat der Grünen-Opposition für Straelen Stefan Kemmerling konnten in den 3 Stunden viele wichtige Punkte für die Bundestagswahl 2009 und natürlich auch für die Kommunalwahl am 30. August angesprochen werden.

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Schnell konnte Einigkeit herausgearbeitet werden, dass die Verlagerung von Aufgaben und Kosten auf die Kommunen in naher Zukunft immer mehr Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit führen wird. Freiwillige Aufgaben wären dann nicht mehr möglich. Britta Haßelmann betonte die grünen Forderungen nach verpflichtendem Mitspracherecht der kommunalen Verbände bei Gesetzen, die die städtischen Haushalte belasten. Das Prinzip der Konnexität (wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen) ist dringend einzufordern. Die Senkung der Einkommenssteuer mit dem Konjunkturpaket 1 führt z.B. zu einem Einnahmeausfall für Wachtendonk in den nächsten drei Jahren von rund 2 Mio Euro.

Bei der Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II liegen beide Kommunen voll auf grüner Linie. Einsatz für energetische Sanierung zur CO2-Verringerung und Kostensenkung in der Zukunft haben absolute Priorität. Grün wirkt.

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