Der Green New Deal und die Rohstoffwende

Mit dem Green New Deal (GND) haben die Grünen 2007/2008 ein Modell vorgelegt, wie die Nachhaltigkeitsgedanken von Rio´92 in konkrete Handlungsmuster übertragen werden können. Der Green New Deal ist ein visionärer Gesellschaftsvertrag mit der die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige Wirtschaft definiert werden. Es ist ein Vertrag mit der Zukunft, der allerdings ständig weiter entwickelt werden muss. Wir Grüne konnten diese Idee Ende 2008/2009 sehr konkret festmachen am Umbau in der Energiewirtschaft. Es lag und liegt auf der Hand, dass Investitionen ins Energiesparen, in Häuserdämmung und in erneuerbare Energien kurzfristig für Beschäftigung sorgen und langfristig sowohl unseren Energiehunger einzudämmen helfen als auch unsere Position als Weltmarktführer für innovative Energiesysteme festigen. Ebenfalls auf der Hand lag und liegt, dass nur über diese vielfältigen Wege unsere CO2-Reduktionsziele erreicht werden können.

Wir haben in den letzten Jahren viel Akzeptanz von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erfahren. Das Kooperationsabkommen mit dem deutschen Handwerkstag ist nur ein deutliches Beispiel für die neuen Bindungen, die wir als Grüne eingehen konnten.

Aber wo stehen wir heute, 5 Jahre später, wo müssen wir die nächsten Schwerpunkte setzen? Europa und Deutschland sind weiterhin geprägt von einem ungehemmten Rohstoffhunger. Rohstoffe, die unter unterschiedlichsten Bedingungen in den Exportländern gewonnen werden und die unterschiedliche Umweltauswirkungen in Gewinnungen, Transport, Verarbeitung und Verwendung haben. Die Berechnungen des wachsenden Rohstoffhungers in den einwohnerstarken Schwellenländern und die limitierte Verfügbarkeit machen deutlich, dass wir insbesondere in Europa Modelle entwickeln müssen, die sich durch reduzierten Gebrauch dieser Rohstoffe auszeichnen. In den Wirtschaftstheorien zählt ohnehin die Biotechnologie zu den wichtigsten Innovationswellen, nach der Industrialisierung, Gentechnik. Je mehr wir es schaffen den Kreislaufgedanken in sämtliche Lebens- und Produktionsbereiche zu integrieren, desto mehr nähern wir uns dem Nachhaltigkeitsziel. Dass heißt, der Green New Deal 2020 ist mehr als die Energiewende. Der Green New Deal 2020 ist nicht weniger als eine Rohstoffwende.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages zeigen, dass diese Rohstoffwende mehr sein muss, als nur ein Austausch der Materialien, um weniger schädliche Umweltauswirkungen zu verursachen. Die Vertreter des Green Economy Gedankens verharren in der Mehrzahl in diesem Denkmodell, dass unter Beibehaltung der gängigen Wachstumsgedanken versucht, die Umwelt-/CO2-Auswirkungen unseres Handelns zu reduzieren. Zukünftiges Wirtschaftswachstum muss allerdings entkoppelt sein vom Ressourcenverbrauch. Wieviel Degrowth die industrialisierten Länder des Westens beitragen müssen, um alle CO2-Ziele zu erreichen ist umstritten und hängt nicht zuletzt von der Innovationsgeschwindigkeit für neue Produkte ab. Es kann in diesem Zusammenhang nicht Kernbestandteil unserer Politik sein, die Endverbraucher_innen zu Maßhaltung und Verzicht zu animieren. Diesen Gedanken zu popularisieren hilft lediglich, mögliche gesetzliche Einschränkungen zu verstehen.

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