Von der Podiumsdiskussion bei der KAB in Emmerich oder wo die Unterschiede liegen

Die KAB hatte zur Podiumsdiskussion geladen und trotz bestem Wetter, Fußballländerspiel Deutschland-Österreich usw. war das Pfarrheim sehr gut gefüllt. In diesem NRZ-Bericht werden einige der Diskussionspunkte des Abends ausgearbeitet.

Beim Thema Fracking wurde deutlich, wo die Unterschiede liegen. Kanzleramtsminister Pofalla stellte auf der einen Seite heraus, dass das Einpressen von Chemikalien nicht akzeptabel sei. Seine Ausführungen zur neuen Wirtschaftskraft der USA durch Fracking lagen allerdings voll auf der Linie auch von EU-Energiekommissar Oettinger und damit für ein Offenhalten der Frackingoption. Ein klares Nein sieht anders aus. Eine Energiewende, die auf Erneuerbare Energien setzt und nicht auf unkonventionelle Gasgewinnung gibt es nur mit uns GRÜNEN.

Hitzig war die Diskussion rund um die Asylfrage. Die von mir thematisierte sofortige Arbeitserlaubnis, sofortige Deutschkurse, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Änderung der Drittstaatenregelung wurden von CDU- und FDP-Seite rundweg abgelehnt. Herr Pofalla führte vielmehr aus, wie wichtig die Drittstaatenregelung für sichere europäische Grenzen ist. Selbst Entlastungen für die Mittelmeeranrainerstaaten, die in viel höherem Maße Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen müssen, sieht die CDU-Politik nicht vor.

Beim Mindestlohn prallten wie beschrieben zwei grundsätzliche Linien aufeinander. Die CDU-Politik für tarifliche Lohnuntergrenzen hilft allerdings denjenigen, die in Bereichen ohne Tarifbindung arbeiten überhaupt nicht. Hier würde es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin durch Lohndumping prekäre Arbeitsverhältnisse geben. Dies bedeutet, dass mit Steuergeldern aufgestockt werden muss. Lückenhafte Erwerbsbiografien und Altersarmut sind vorprogrammiert. Die CDU betreibt hier versteckte Unternehmenssubventionen und belastet bewusst die Sozialkassen, zu unser aller Lasten, über Jahrzehnte hinweg.

Und was bleibt? Schwarz-Gelb setzte wieder einmal ihre Argumentation unter die Parole „Deutschland geht es doch gut“. Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleiche Chancen für Kinder, Ausgrenzung von sozialschwachen Menschen und so weiter spielen offensichtlich keine Rolle. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft brauchen wir eine andere Politik, eine grüne Politik.

Und jetzt DU!

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