Die vergangene Woche hat wieder einmal gezeigt, mit welcher Substanz die Grünen im Bund und auf der europäischen Ebene Landwirtschaftspolitik mit Augenmaß vorantreiben. Wir haben als klares Ziel vor Augen, dass nur bäuerliche Betriebe in der Lage sind, unsere Vorstellung von nachhaltiger und tierschutzgerechter Landwirtschaft umzusetzen. Der Agrarexperte im Bundestag Friedrich Ostendorff hat z.B. mit deutlichen Worten die schädlichen Konsequenzen der jüngsten Preisabsprachen zwischen den Discountern und den Molkereien angeprangert. Für die Landwirte und hier insbesondere denjenigen, die ihre Kühe noch mit Weidegang halten, sind die 4 bis 5 Cent Preisnachlässe je Liter Milch katastrophal.
Keine Preisnachlässe auf Trinkmilch
Die meisten Landwirte wissen längst, dass sie in uns Grünen die wichtigsten Partner zur Vertretung ihrer Interessen haben.
Ähnlich sieht es auf der EU Ebene aus. Die Verhandlungen zur Organisation der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2013 bis 2020 sind in der heißen Phase. Hier werden die Maßstäbe festgelegt, nach denen in den kommenden sieben Jahren die europäischen Agrargelder verteilt werden. Richtschnur der Grünen ist eindeutig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die bei ihrer Landbewirtschaftung sowohl den Umweltschutz, den Naturschutz als auch den Tierschutz am besten berücksichtigt. Aus dem europäischen Blickwinkel müssen die Regeln sowohl für die vielen Kleinbetriebe in Osteuropa mit teilweise nur 1 ha Land als auch für die Betriebe z.B. in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich rund 41 ha Land gelten.
Bei der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft am 20./21. April 2012 in Kiel haben wir unter anderem die Positionen der europäischen Grünen besprochen. Das sogenannte „Greening“ der Landwirtschaft, also die Verknüpfung der Zahlung an Einhaltung von Umweltschutzstandards wird grundsätzlich unterstützt. Konkret fordern wir dazu unter anderem einen Fruchtwechsel, der Monokulturen vorbeugt, ein Grünlandumbruchverbot und das Einrichten von Vorrangflächen für den Naturschutz nach einem Regionalmodell. Wir fordern außerdem die Kappung von EU-Geldern ab 50.000 EURO pro Betrieb und nicht erst ab 300.000 EURO, da ansonsten weiterhin Großbetriebe überproportional gestützt würden.
