Es ist unglaublich. In den Diskussionsrunden verkünden die Schwarz-Gelben dreist die angebliche Notwendigkeit von längeren Laufzeiten. Quasi als Stimmungstest. Im Kern jedoch wurde eine Studie erarbeitet, die unter dem Stichwort “die Gedanken sind frei” für Deutschland den Bau neuer Atomkraftwerke vorsieht, davon 3 in NRW. Kein Wort zu Atommüll, Gorleben usw.
Die Financial Times Deutschland befasst sich ausgiebig mit diesem Thema, dort steht auch das Gutachten zum Download bereit.
Im Osten Deutschlands wächst die Ungeduld und das Gefühl nicht nur schlechter da zu stehen als der Westen sondern sogar schlechter als früher in der DDR. Diese Gefühl spielt zum einen den extremen Gruppen zu. Fast noch schlimmer ist die aufgekommene Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Bündnis90/DIE GRÜNEN hatten zuletzt bei der Logo-Debatte in Köln eindeutig beschlossen, dass die Erinnerung an die Bürgerbewegung aufrecht erhalten bleiben muss. Ohne das tagtägliche Unrecht, die Unterdrückung, die Überwachung hätte es keine so breit getragene friedliche Bewegung gegeben. Genauso wenig wie die deutsche Verantwortung unter den Nazis vergessen werden darf, gilt dies auch für die Verhältnisse in der DDR. Wer einmal das Stasiuntersuchungsgefängnis Hohenschönhausen besucht hat, erhält ein Verständnis für diesen perfiden Überwachungsstaat. Es ist weiterhin vordringliche Aufgabe, im Osten stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu erreichen. Nüchtern betrachtet zeigen die Arbeitslosenquoten in Teilen des Ruhrgebiets, von Bremerhaven oder Cuxhaven um nur einige zu nennen, dass es schlicht zu viele Problemregionen gibt.
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